1. Anbieter und Geltungsbereich
Florian Mielke, Bleicherwiesen 14, 31224 Peine, Deutschland („ich“), bietet unter der Bezeichnung „FreelanceLink“ einen gehosteten Dienst für Freelancer an (der „Dienst“).
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Wer ein Konto anlegt, bestätigt, beruflich oder geschäftlich zu handeln und, wenn er für ein Unternehmen handelt, dieses wirksam vertreten zu dürfen.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei der Registrierung diesen Nutzungsbedingungen zustimmen und Ihr Konto angelegt wird. Die Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten; sie ist keine Vertragsbedingung.
3. Dienst
Der Dienst stellt über Website und API Funktionen bereit, mit denen Sie Ihr Profil und Ihre Verfügbarkeit auf einer öffentlichen Profilseite, in Badges und QR-Codes veröffentlichen und Textbausteine verwalten können. Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus dem Registrierungs- und Checkout-Prozess und den Leistungsbeschreibungen auf der Website.
4. Konto und Zugangsdaten
Sie halten Ihre Konto- und Kontaktdaten richtig und aktuell. Sie schützen Passwörter, API-Schlüssel und andere Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff und melden verdächtige Zugriffe unverzüglich an [email protected].
5. Testphase, Entgelt und Zahlung
Die kostenlose Testphase beträgt 7 Tage und erfordert keine Zahlungsmethode. Schließen Sie bis zu ihrem Ablauf kein kostenpflichtiges Abonnement ab, wird der Vertrag als unentgeltlicher Basisdienst nach Abschnitt 11 fortgeführt.
Entgelt, Abrechnungszeitraum und Steuern ergeben sich aus dem Checkout. Das Abonnement verlängert sich jeweils um den dort genannten Abrechnungszeitraum, wenn es nicht vor dem nächsten Verlängerungstermin gekündigt wird.
Sold through Link, LLC („Link“) wickelt Zahlungen über Stripe Managed Payments als Merchant of Record ab. Im Verhältnis zwischen Ihnen und Link gelten die Link-Bedingungen. Erstattungen durch Link nach deren Erstattungsregeln bleiben unberührt.
Schlägt eine Zahlung fehl, sind die kostenpflichtigen Funktionen bis zur Zahlung nicht verfügbar.
6. Ihre Inhalte und Rechte
„Ihre Inhalte“ sind Profilangaben, Avatare, Projekte, Textbausteine und sonstige Daten, die Sie über den Dienst bereitstellen.
Sie behalten Ihre Rechte an Ihren Inhalten. Sie erteilen mir für die Vertragslaufzeit eine nicht ausschließliche, weltweite und unentgeltliche Lizenz zur Verarbeitung Ihrer Inhalte, soweit dies für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist, insbesondere für die öffentliche Anzeige auf Ihrer Profilseite, in Badges, in Linkvorschauen und gegenüber Suchmaschinen sowie für Sicherung und Support.
Sie müssen über alle Rechte verfügen, die für die Nutzung und Anzeige Ihrer Inhalte erforderlich sind. Sie bleiben für deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit verantwortlich. Binden Sie Badges oder die API auf Ihrer eigenen Website ein, erfüllen Sie die Informationspflichten gegenüber deren Besuchern.
7. Zulässige Nutzung
Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um:
- gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen;
- sich als andere Personen oder Unternehmen auszugeben;
- Schadsoftware zu verbreiten, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder Systeme unbefugt zu prüfen;
- den Dienst zu überlasten oder Nutzungsgrenzen zu umgehen.
Ich kann angemessene technische Grenzen setzen, um Sicherheit, Leistung und vertragsgemäße Nutzung zu schützen.
8. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Maßnahmen
Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können an [email protected] gesendet werden. Die Meldung soll den betroffenen Inhalt und seine Fundstelle genau bezeichnen, die vermutete Rechtswidrigkeit begründen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben nach bestem Wissen bestätigen. Name und E-Mail-Adresse sind anzugeben, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht.
Ich kann Inhalte sperren oder entfernen sowie Konten, API-Schlüssel oder Funktionen beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Vertragsverletzungen bestehen. Ich berücksichtige Art, Schwere, Dauer und Folgen des Verstoßes sowie die Rechte der Betroffenen. Beschränkungen werden auf das erforderliche Maß begrenzt und aufgehoben, sobald ihr Grund entfällt.
Ich prüfe solche Maßnahmen selbst. Ich setze keine automatisierte Inhaltsmoderation ein.
Soweit der Digital Services Act eine Begründung verlangt, teile ich Ihnen spätestens bei Wirksamwerden der Maßnahme die tragenden Tatsachen, die Rechts- oder Vertragsgrundlage und verfügbare Rechtsbehelfe mit.
9. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Ich kann Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und technische Änderungen durchführen.
Support wird über [email protected] geleistet. Bestimmte Verfügbarkeitswerte oder feste Antwort- und Lösungszeiten sind nicht vereinbart.
10. Anbieterwechsel, Export und Löschung
Eine für das Konto berechtigte Person kann Wechsel, Export oder Löschung über [email protected] oder, für die Löschung, über die Funktion zur Kontolöschung anfordern. Ich übermittle Exporte unter Verwendung angemessener Sicherheitsmaßnahmen an Sie.
Für Anbieterwechsel nach Kapitel VI des Data Act zu einem anderen Anbieter oder zu Ihrer eigenen Infrastruktur gelten folgende Regeln:
Die Vorlauffrist bis zum Beginn des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate ab Anfrage; die anschließende Übergangsphase höchstens 30 Kalendertage. Ist dies technisch nicht möglich, begründe ich dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Wechselanfrage und nenne eine alternative Übergangsfrist von höchstens sieben Monaten. Sie können die Übergangsphase einmal um einen Zeitraum verlängern, den Sie für Ihre eigenen Zwecke für angemessener halten.
Ich führe die vertraglichen Funktionen während des Wechsels fort, unterstütze Sie und berechtigte Dritte angemessen und informiere über bekannte Risiken für die Dienstkontinuität. Ich unterstütze die von Ihnen festgelegte Ausstiegsstrategie und wahre während des Wechsels und des anschließenden Datenabrufs ein hohes Sicherheitsniveau.
Exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte werden in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt. Die exportierbaren und ausgeschlossenen Kategorien der Exportübersicht sind Vertragsbestandteil. Angaben zu Infrastrukturjurisdiktionen und Schutzmaßnahmen gegen rechtswidrige staatliche Drittlandzugriffe enthält die Information zu internationalen Zugriffen.
Gesonderte Wechselentgelte fallen nicht an; Standardentgelte laufen während der Vorlauf- und Übergangsphase weiter. Bei einem von Ihnen veranlassten vorzeitigen Wechsel bleibt das Entgelt für den laufenden Abrechnungszeitraum geschuldet; allein wegen des Wechsels erfolgt keine anteilige Erstattung. Zwingende gesetzliche Erstattungs- und Minderungsrechte bleiben unberührt.
Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels oder, wenn Sie stattdessen die Löschung Ihrer exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte verlangen, mit Ablauf der Vorlauffrist. Ich bestätige das Vertragsende in Textform.
Nach Abschluss der Übergangsphase können Sie Ihre exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage lang erneut anfordern. Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf dieser oder einer vereinbarten längeren Abruffrist lösche ich alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die unmittelbar von Ihnen erzeugt wurden oder sich unmittelbar auf Sie beziehen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
11. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und läuft bis zu seiner Beendigung nach diesem Abschnitt. Sie können ein kostenpflichtiges Abonnement über die Abrechnungsseite in Ihrem Konto oder über Link zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bis dahin bleiben die bezahlten Funktionen bei ordnungsgemäßer Zahlung verfügbar. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet nur das kostenpflichtige Abonnement.
Nach Ende eines kostenpflichtigen Abonnements oder Ablauf der Testphase ohne Abschluss eines solchen Abonnements wird der Vertrag als unentgeltlicher Basisdienst fortgeführt. Im Basisdienst bleiben Ihr Konto und Ihre gespeicherten Daten bestehen; öffentliche Profilseite, Badges und API-Zugriff sind nicht verfügbar. Jede Partei kann den Basisdienst in Textform beenden. Sie können hierfür auch die Funktion zur Kontolöschung nutzen.
Nach Vertragsende enden Ihre Nutzungsrechte. Export und Löschung richten sich nach Abschnitt 10.
12. Haftung
Ich hafte unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch bei entsprechendem Verschulden meiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.
Im Übrigen hafte ich bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Zwingende gesetzliche Schadensersatzansprüche, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt.
13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, des vereinbarten Preises oder der vereinbarten Leistung bedürfen einer Vereinbarung mit Ihnen. Ich informiere Sie über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Peine ausschließlicher Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Die deutsche Fassung ist maßgeblich.